BDSM und das Recht

Das Verhältnis zwischen BDSM und dem Gesetz ändert sich von Land zu Land erheblich. Es hängt ganz von der Rechtslage in den einzelnen Ländern ab, ob die Praxis des BDSM strafrechtliche Relevanz oder Rechtsfolgen hat. Die Kriminalisierung einvernehmlich umgesetzter BDSM-Praktiken erfolgt in der Regel nicht mit ausdrücklichem Bezug auf BDSM, sondern ergibt sich daraus, dass ein solches Verhalten wie Spanking oder Manschettenbildung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts angesehen werden kann, was grundsätzlich eine Straftat darstellt. In Deutschland, den Niederlanden, Japan und Skandinavien ist ein solches Verhalten grundsätzlich legal. In Österreich ist der Rechtsstatus nicht klar, während in der Schweiz einige BDSM-Praktiken als kriminell gelten können. Spektakuläre Vorfälle wie der US-Skandal um People v. Jovanovic und der britische Operation Spanner zeigen, inwieweit schwierige Grauzonen ein Problem für die betroffenen Personen und Behörden darstellen können. Es ist sehr wichtig, den Rechtsstatus des Zustimmungsrechts in der Justizstatue des Landes des Wohnsitzes für die Praktiker von BDSM zu erfahren.

Aktueller Status

Deutschland

Die Praxis von BDSM wird in Deutschland in der Regel nicht bestraft, wenn sie im gegenseitigen Einvernehmen der beteiligten Partner durchgeführt wird.

Die folgenden Abschnitte des Strafgesetzbuches können in bestimmten Fällen für die BDSM-Praxis relevant sein:

  • Sexuelle Übergriffe (§177)
  • Sexueller Missbrauch von Personen, die nicht widerstehen können (§179)
  • Beleidigung und Beleidigung durch Tat (§185)
  • Akku (§223)
  • Erschwerte Batterie (§224)
  • Falsche Freiheitsstrafe (§239)
  • Zwang (§240)

Um dem Vorwurf der Nötigung gerecht zu werden, muss die Anwendung von Gewalt oder die Androhung einer „schweren Misshandlung“ eine Gefährdung von Leib und Leben bedeuten. In Fällen, in denen die weitere Anwendung der Behandlung durch die Verwendung eines Sicherheitswortes beendet werden könnte, darf weder Nötigung noch sexuelle Nötigung erhoben werden. Im Falle von Anklagen wegen sexuellen Missbrauchs von Menschen, die nicht widerstandsfähig sind, gelten ähnliche Grundsätze. In diesem Fall wird die Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit einer Person, um sexuelle Handlungen an dieser Person vorzunehmen, als strafbar angesehen. Seiten wie https://www.guenstiger-telefonsex.org/bondage-telefonsex-fesselspiele-mit-nackten-frauen.html verherrlichen BDSM.

Die potenzielle Verwendung des Sicherheitswortes gilt als ausreichende Möglichkeit des Widerstands, da dies zur Einstellung der Handlung führen würde und somit eine echte Unfähigkeit zum Widerstand nicht als wirksam angesehen wird. Der Vorwurf der Beleidigung (Verleumdung) kann nur dann verfolgt werden, wenn sich die verleumdete Person gemäß § 194 für eine Anzeige entscheidet. Falsche Inhaftierung kann angeklagt werden, wenn das Opfer – bei objektiver Betrachtung – als in seinen Rechten auf Freizügigkeit beeinträchtigt angesehen werden kann.

Nach §228 Strafgesetzbuch verstößt eine Person, die einer anderen Person mit deren Erlaubnis einen Körperschaden zufügt, nur dann gegen das Gesetz, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Tat trotz Erteilung der Erlaubnis gegen die guten Sitten verstoßen hat. Das Strafgericht Nr. 2 des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2004 entschieden, dass sado-masochistisch motivierte Körperverletzungen nicht per se unanständig sind und somit dem § 228 unterliegen. Diese Entscheidung macht die Frage der Unanständigkeit jedoch davon abhängig, inwieweit die Körperverletzung die Gesundheit der Empfängerseite beeinträchtigen könnte. Nach Ansicht des BGH ist die Grenze der Unanständigkeit endgültig überschritten, wenn „unter objektiv vorausschauender Berücksichtigung aller relevanten Umstände die einwilligende Partei durch die Handlung der Körperverletzung in konkrete Lebensgefahr gebracht werden könnte“.

In seinem Urteil hob das Gericht ein Urteil des Landgerichts Kassel auf, wonach ein Mann, der seine Partnerin gewürgt und damit unfreiwillig erwürgt hatte, wegen fahrlässigen Totschlags zur Bewährung verurteilt worden war. Das Gericht hatte eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit der Begründung abgelehnt, dass das Opfer seiner Meinung nach der Tat zugestimmt habe. Nach Fällen, in denen wiederholt sadomasochistische Praktiken als Druckmittel gegen ehemalige Partner in Sorgerechtsfällen eingesetzt wurden, entschied das Berufungsgericht Hamm im Februar 2006, dass sexuelle Neigungen zum Sadomasochismus kein Hinweis auf mangelnde Fähigkeiten zur erfolgreichen Kindererziehung sind.

Österreich

§90 des Strafgesetzbuches erklärt, dass Personenschäden (§§ 83, 84) oder die Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ 89) nicht bestraft werden, wenn das „Opfer“ zugestimmt hat und die Verletzung oder Gefährdung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat immer wieder gezeigt, dass Körperverletzung nur dann moralisch anstößig (und damit strafbar) ist, wenn eine „schwere Verletzung“ (d.h. eine Gesundheitsschädigung oder eine mehr als 24 Tage andauernde Arbeitsunfähigkeit) oder der „Tod“ des „Opfers“ vorliegt. Eine leichte Verletzung gilt als allgemein zulässig, wenn das „Opfer“ ihr zugestimmt hat. Bei Gefährdungen des körperlichen Wohlbefindens hängt die Norm von der Wahrscheinlichkeit ab, dass eine Verletzung tatsächlich eintritt. Wenn eine schwere Verletzung oder gar der Tod die wahrscheinliche Folge einer Bedrohung wäre.