Schweiz ändert Geldwäschereigesetz

Die Schweizer Regierung konsultiert zu den vorgeschlagenen Änderungen des Geldwäschereigesetzes.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen die wichtigsten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) 2016 Mutual Evaluation Report on Switzerland berücksichtigt werden. Als Reaktion auf den Bericht der GAFI beauftragte der Bundesrat im Juni 2017 das Eidgenössische Finanzdepartement, einen Vernehmlassungsentwurf zur Behandlung der Empfehlungen auszuarbeiten und gleichzeitig die Integrität des Finanzplatzes Schweiz zu stärken.

Die Regierung hat nun folgendes vorgeschlagen:

Einführung von Sorgfaltspflichten für bestimmte Dienstleistungen, die die Gründung, Verwaltung oder Verwaltung von Gesellschaften und Trusts betreffen. Aktivitäten für operative Gesellschaften in der Schweiz werden aufgrund ihres geringen Risikos ausgeschlossen;
die Einführung einer ausdrücklichen Verpflichtung der Finanzintermediäre, die Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen und die Aktualität der Kundendaten regelmäßig zu überprüfen, wobei die Häufigkeit und der Umfang der Prüfungen vom Risikograd der Vertragspartei abhängen; und
Vereine, die Gefahr laufen, zur Finanzierung des Terrorismus oder der Geldwäsche missbraucht zu werden – also solche, die sich hauptsächlich mit der Sammlung oder Verteilung von Vermögenswerten im Ausland zu gemeinnützigen Zwecken befassen – müssen in das Handelsregister eingetragen werden.
Der Konsultationsentwurf enthält auch Bestimmungen zur Verbesserung der Wirksamkeit des Systems zur Meldung verdächtiger Aktivitäten bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Schwelle für Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel soll gesenkt und eine Bewilligung für den Ankauf alter Edelmetalle zwingend vorgeschrieben werden.