Deutsche Industrie warnt vor digitaler Steuer in der EU

Deutsche Industrie warnt vor digitaler Steuer in der EU

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gesagt, dass Vorschläge für eine Steuer auf digitale Unternehmen der europäischen Wirtschaft schaden und die Handelsspanne zwischen Europa und den USA verschärfen werden.

BDI-Chef Joachim Lang forderte in seinen auf der Website des Verbandes veröffentlichten Kommentaren einen „international koordinierten Ansatz“ zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und nicht kurzfristige einseitige Lösungen, die die Steuerbelastung für Unternehmen, die in die Digitalisierung investieren, erhöhen.

„Unsere Unternehmen verfolgen zunehmend digitale Geschäftsmodelle und sind daher auch von der digitalen Steuer in der EU betroffen. Bei der Digitalisierung ihrer Produkte und Prozesse sind sie mit zusätzlichen Steuerbelastungen konfrontiert. Eine digitale Steuer in der EU schadet der Industrie“, sagte Lang.

„Der Vorschlag für eine digitale EU-Steuer kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil er die transatlantischen Spannungen verschärft. Die Europäische Kommission riskiert, den Handelskonflikt mit den USA zu verschärfen. Der Aufwand und Ertrag der geplanten Steuer ist unverhältnismäßig. Statt kurzfristiger Zwischenlösungen auf EU-Ebene halten wir einen international koordinierten Ansatz für notwendig“, so Lang weiter.

Im vergangenen Monat schlug die EU zwei Maßnahmen vor: eine Interimssteuer auf den Umsatz von Unternehmen, die digitale Tätigkeiten ausüben, die ansonsten unversteuert bleiben würden, in Höhe von drei Prozent; und eine längerfristige Lösung, zu der die EU unter der Führung der OECD einen internationalen Konsens anstrebt und die neue Regeln für die digitale Betriebsstätte festlegen würde.

Die Übergangsmaßnahme würde auf Einnahmen aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus digitalen Vermittlungsaktivitäten und aus dem Verkauf von Daten, die aus vom Nutzer bereitgestellten Informationen stammen, erhoben. Dies gilt nur für Unternehmen mit einem weltweiten Gesamtjahresumsatz von mindestens 750 Mio. EUR (928 Mio. USD) und einem EU-Umsatz von 50 Mio. EUR.

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